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Wählerbluff in Vorwahlzeiten

Nach den Kraftwerksbeschlüssen von Landesregierung und Landtag beginnt nun die große Verharmlosung.

Im Landtag in Innsbruck heben sie die Hand zur Unterstützung des Regierungsantrages, dass für den Neubau eines Speicherkraftwerkes Matrei “alle zur Realisierung erforderlichen Maßnahmen zu setzen” seien. In Osttirol wird öffentlich erklärt, die “Option Pumpspeicherwerk besteht nicht mehr” (LA Blanik - Kleine Zeitung 12.7.2006) und “Von Raneburg ist nicht mehr die Rede” (LA Köll - Kleine Zeitung 13.7.2006).

Beschlüsse politischer Gremien können nur durch ebendiese Gremien außer Kraft gesetzt werden, bekommen wir Bürger ja sonst immer wieder zu hören. Privatäußerungen einzelner Mandatare sind daher unerheblich und können höchstens zur Wählerberuhigung in Vorwahlzeiten dienen. Wirklich glaubwürdig wäre die Absage des Projektes Raneburg-Matrei erst dann, wenn der Tiroler Landtag oder die Landesregierung dies beschließt. Blanik und Köll können ja entsprechende Anträge einbringen.

Auch noch so artistische Umdeutungen vor Ort vermögen in Innsbruck geschehene Fakten nicht außer Kraft zu setzen. Sogar Seiltänzer, die sich ihrer Sache sehr sicher waren, sind gelegentlich schon abgestürzt.

Nachsatz
zur Meinung des Herrn LA Köll, dass ein Kraftwerksbau im Nationalpark möglich sei: Weder der Nationalpark Hohe Tauern noch Osttirols Wasser sind Privateigentum des Herrn Dr. Köll.

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